Ausreichende Überwachung der Müllverbrennung in Witzenhausen?

 Die in Korbach bei dem Reifenhersteller Conti stehende Müllverbrennungsanlage ging im Juli 2008 in den Probebetrieb, jährlich werden 75.000 Tonnen Müll verbrannt. Mitte März diesen Jahres veröffentlichte die Betreiberin der Müllverbrennungsanlage, die Fa. MVV Energiedienstleistungen GmbH, die Emissionsmessergebnisse von 2008. Sie beabsichtigt weiterhin die wöchentlich aktualisierten Messergebnisse auf einer dafür eingerichteten Homepage zu veröffentlichen. Der Regelbetrieb begann in Korbach Anfang 2009. Außer den kontinuierlichen Messungen von Stickstoffoxiden u. a. wurde im Dezember eine dreitägige Einzelmessung der Schwermetalle und Dioxine durchgeführt.

Einzelmessungen und Veröffentlichungen sind für den achtmonatigen (oder länger dauernden ) Probebetrieb bei der Müllverbrennung in Witzenhausen nicht vorgesehen. Obwohl auch diese Anlage vom Regierungspräsidium Kassel genehmigt wurde, erhielt Fa. SCA nicht diese strengen Auflagen. Wie der Verein Gesundes Gelstertal bereits berichtete zeigte Fa. SCA den Beginn des Probebetriebes beim RP Kassel nicht wie in der Genehmigung gefordert an. Das RP setzte nun selbst den Beginn auf den 11.9.2008 fest. Gemäß der Genehmigung besteht für Fa. SCA frühestens 6 Monate nach dem Ende des Probetriebes eine Verpflichtung zur Veröffentlichung der Messergebnisse. Das heißt Fa. SCA wird erst 2010 die Ergebnisse von 2009 der Öffentlichkeit bekannt geben. Für den Verein Gesundes Gelstertal ist es unverständlich, dass in den Dezernaten des RP Kassel unterschiedliche Auffassungen über die Umsetzung der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung vorherrschen.

Bei der Müllverbrennung in Witzenhausen kam es während der vergangenen Monate immer wieder zu Störungen, die zum Abschalten der Anlage, über Zeiträume bis zu 18 Tagen, führten. Selbst bei diesem lang andauernden Stillstand stellte sich auf Nachfrage heraus, dass das RP darüber keine Mitteilung von der Fa. SCA, wie in der Genehmigung gefordert, vorliegen hatte.

Eine Einsicht in die Müllanlieferungspapiere konnte vom RP aus zeitlichen Gründen nicht erfolgen. Die vom Verein Gesundes Gelstertal angeforderten Anlieferungspapiere einer ausländischen Müllanlieferung vom 8.11.08 konnten vom RP nicht zur Verfügung gestellt werden, da Fa. SCA angeblich keine EBS-Lieferung an diesem Tag erhalten hat.

Um die als gefährlich eingestufte Asche aus Kessel und Multizyklon als ungefährlich einzustufen, reichte dem RP eine einzige Analyse aus. Die Deponie, auf die die Asche aus Kessel und Multizyklon verbracht wird, konnte dem Verein Gesundes Gelstertal auf Anfrage nicht genannt werden.

Der Verein Gesundes Gelstertal hat die Befürchtung, dass das RP bei der Müllverbrennung im Gelstertal seine Überwachungspflicht nicht wahrnimmt. Wahrscheinlich vertritt die Immissionsschutzabteilung die Ansicht, wenn keine Beschwerden kommen, ist alles in Ordnung.

Pressemitteilung Verein Gesundes Gelstertal Witzenhausen e. V. vom 29.03.2009